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Die Europäische Union soll einsprachig werden

Veröffentlichungsdatum | 2015-05-19

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2015, mit dem die Klage Spaniens gegen die diskriminierende Natur eines einheitlichen Patentverfahrens in der EU abgewiesen wurde, ist bezeichnend für den langsamen aber stetigen Trend, der sich hinsichtlich einer einheitlichen Sprachregelung in der EU abzeichnet.

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2015, mit dem die Klage Spaniens gegen die diskriminierende Natur eines einheitlichen Patentverfahrens in der EU abgewiesen wurde, kann als bezeichnend für den langsam aber stetig wachsenden Trend betrachtet werden, der sich hinsichtlich einer einheitlichen Sprachregelung in der EU abzeichnet.
Spanien hatte in seiner rechtmäßigen Klageschrift vorgebracht, dass das neue System zum Schutz europäischer Patente diskriminierend sei, da Patentschriften nun ausschließlich in Englisch, Französisch oder Deutsch eingereicht werden müssen, um anerkannt zu werden – somit würden offenkundig jene EU-Bürger benachteiligt, die keiner dieser drei Sprachen mächtig sind. Die Klage wurde am 6. Mai abgewiesen.
Das Verfahren ist nicht neu. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) wurde am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet, und ist am 7. Oktober 1977 in Kraft getreten. Schon damals waren die offiziellen Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch.
Der ausschlaggebende Faktor für die kürzliche Änderung des Patentverfahrens, die von Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien (jedoch von keinen weiteren EU-Mitgliedsstaaten) unterstützt wurde, war der erforderliche Kosten- und Zeitaufwand für die Übersetzung von Patentschriften.
Dieses Verfahren berücksichtigt allerdings nicht den Kosten- und Zeitaufwand für EU-Bürger, die weder Englisch, Französisch oder Deutsch beherrschen und ihre Patentanmeldungen daher in eine dieser Sprachen übersetzen müssen.
Gemäß der jüngsten Zahlen für Übersetzungen (aus dem Jahr 2012) der Europäischen Kommission (2) wurde der größte Anteil der Seiten in die englische Sprache übersetzt – 14,92 %, gefolgt von Französisch (8,25 %) und Deutsch (6,45 %). Lediglich 0,38 % (6.680 Seiten) wurden in andere europäische Sprachen übersetzt.
Die Übersetzung von Patenten kostet der EU-Kommission etwa 330 Millionen Euro pro Jahr, oder umgerechnet etwas mehr als 1 Euro pro EU-Bürger. Die EU-Kommission rechtfertigt diese Kosten mit der Begründung, dass „die EU als demokratische Vereinigung mit ihren Bürgern in der jeweiligen Landessprache kommunizieren muss“. Es hat eher den Anschein, dass die wahre Rechtfertigung nicht den Interessen der Bürger entspricht, sondern vielmehr dem Zinssatz der Banken.
Im Jahre 2000 hat die EU-Kommission bestimmte Vertretungsorgane, wie z.B. die Euro Info Centres, davon unterrichtet, dass ihre Dokumente nur mehr in Englisch veröffentlich werden. Die kürzliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes steht in Einklang mit diesem Trend. Die wahre „Hauptstadt“ von Europa ist dementsprechend wohl nicht Straßburg oder Brüssel, sondern das Londoner Banken- und Finanzviertel.
(1) curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=164093&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=114406
(2)one-europe.info/translation-in-the-european-union-facts-and-figures

Übersetzt von: Werner Kienberger
E-Mail: wkienberger@chello.at
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Werner Kienberger ist als Freelance-Übersetzer seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Bereichen tätig und durch seine fundierten Kenntnisse und Erfahrungen im Übersetzungsbereich in der Lage, Ihnen zeitnahe, kostengünstige und qualitativ hochwertige Übersetzungen Ihrer Newsletter und Pressemitteilungen zu liefern. Weitere Informationen erhalten Sie unter folgender E-Mail: wkienberger@chello.at


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